100 Tage, 100 Milliarden

Seit 100 Tagen dauert der Krieg in der Ukraine jetzt, und soeben wurde im Deutschen Bundestag die schon im Februar angekündigte Grundgesetzänderung beschlossen, die es erlaubt, unter Umgehung der, seit 2009 ebenfalls im Grundgesetz verankerten, Schuldenbremse Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro zum Kauf von Waffensystemen und Ausrüstung für die Bundeswehr aufnehmen zu dürfen – für eine Armee, deren Budget auch unter normalen Umständen mit zuletzt 46,93 Milliarden Euro (2021) im oberen Bereich lag (Platz 7 weltweit). Zurecht listet die taz auf ihrer Titelseite heute übrigens auf, was man mit so viel Geld eigentlich stattdessen bezahlen könnte – zum Beispiel „500.000 fair bezahlte Stellen im Pflegebereich für ein Jahr: 27,5 Milliarden Euro“.

Dass die Bundeswehr trotz ihrer guten finanziellen Ausstattung so große Probleme mit dem Beschaffen und Instandhalten von selbst einfachster Ausrüstung hat, ist mir ehrlich gesagt völlig unverständlich. Okay, damals, als ich 2000/2001 meine 10 Monate Grundwehrdienst im Büro einer Autowerkstatt am schönen Ostseestrand des Standorts Todendorf (Schleswig-Holstein) absolviert habe, weil ich wie Frank Lehmann in „Neue Vahr Süd“ (Sven Regener) ‚vergessen habe, zu verweigern‘ (naja, ich war eher zu faul) und dabei die Formulare zur Materialanforderung konsequent falsch ausgefüllt habe (weil ich nicht wusste, wie das richtig geht – nicht mit Absicht) … da hätte ich es verstehen können. Wenn das Formular falsch ausgefüllt ist, wird es natürlich nicht bearbeitet, das ist die deutsche Bürokratie, da kann man nichts gegen sagen.

Aber es werden ja nicht alle in Büros für Anforderungen tätigen Leute so inkompetent sein wie ich, also dürfte das Problem wohl im System liegen. Das lässt befürchten, dass auch die neuen 100 Milliarden an den Problemen nicht viel ändern werden. Wie viele der anzuschaffenden F-35-Kampfjets werden wirklich flugfähig bleiben, wie viele der CH-47-Transporthubschrauber werden am Boden bleiben müssen? Und haben die Pilot*innen genug Ersatzschlüpfer dabei, falls sie wegen Motorschadens irgendwo länger ausharren müssen?

Früher wäre sowas ein willkommener Anlass gewesen, über die Bundeswehr abzulästern und sich insgeheim zu freuen, dass diese Armee ohnehin keinen Krieg führen kann, aber dass genau das ja auch nicht nötig wäre, weil es ja nach Ende des Kalten Kriegs keine Bedrohung mehr gäbe.

Früher.

Die Aussichtslosigkeit der Weltlage ist jedenfalls sehr deprimierend. Ich will keine militaristische, keine nationalistische, keine politisch-extremistische, keine religiös-fundamentalistische Welt, aber es geht in verschiedenen Varianten immer weiter in diese Richtung. Vom Klimawandel ganz zu schweigen. „Es gibt kein richtiges Leben im Falschen“ war ein Spruch lange vor meiner Geburt, idealistisch und irgendwie weit entfernt, der aber heute überall naherückt und mein bequemes Leben bedroht; den Komfort, in dem ich mich unzähliger Privilegien erfreue (zufällig in Europa geboren, nach wie vor in Frieden lebend [hier, an meinem Wohnort und dem Land], sozial abgesichert, weiß, männlich, formal gebildet).

Als Jugendlicher habe ich in meinem damaligen unangebrachten Nihilismus [der mit gewissen New-Age-Ideen versetzt war, die es in die „preisreduziertes Mängelexemplar“-Bücher-Grabbelkiste in der Kleinstadtdrogerie geschafft hatten] die Menschheit als Fehler der Evolution betrachtet, weil sie das Gleichgewicht stören würde. Mein Trost war damals, dass die Erde sich erholen würde, wenn die Menschen sich in ihrer Hybris selbst zugrunde gerichtet hätten und, falls nicht, das Universum groß genug ist für andere Versuche mit anderen Spezies auf anderen Planeten.

Zumindest damals war mir dieser Trost genug.

Veröffentlicht von

Dr. Mario Donick

Digitalisierung / Kommunikationsanalyse / Technikvertrauen / Softwaretransparenz

2 Gedanken zu „100 Tage, 100 Milliarden“

  1. Darf ich aus der Sicht eines Reserveoffiziers der Bundeswehr einige Zeilen loswerden?

    Das Problem ist, dass die Bundeswehr seit Jahrzehnten – es begann unter Kanzler Kohl, das „System“ und wurde unter Kanzerlin Merkel „perfektioniert“ – zu Tode gespart wurde. Der Tenor war angesichts von Frieden in der Welt und so vieler Gutmenschen um uns herum: „Brauchen wir nicht! Kann das weg?“ Das schien die wichtigste Frage zu sein – auch um Geld zu sparen. Man verließ sich auf Verbündete, die es schon „richten“ würden im Fall des unwahrscheinlichen (Verteidigungs-)Falles. Seitdem musste sich die Bundeswehr durch etliche „Transformationen“ quälen, die sie beschäftigt (ich verweise ausdrücklich auf das Parkinsonsche Gesetz, das vor allem Bürokraten in allen möglichen Sparten verinnerlicht haben und perfekt anweden), aber nicht ertüchtig haben – schon gar nicht für Kampfeinsätze.

    Die Zäsur war der Balkan-Krieg, wo „plötzlich“ (völlig überforderte – was sonst?) deutsche Bodentruppen und die Luftwaffe für Kampfeinsätze gebraucht wurden. Ein Trauma für die „Friedensarmee“, die eigentlich nur eine Übungsarmee war und damit völlig ungeeignet für „scharfe“ Einsätze. Dann kam Afghanistan, wo es richtig zur „Sache“ ging. Die Toten beim Anschlag auf einen Bundeswehr-Bus in Kabul starben vor allem, weil es ein ganz normaler Bus war – kein gepanzertes Fahrzeug. Alles friedlich im Krisen- aka Kriegsgebiet? Diese unfassbare Naivität der damaligen Führung muss mir mal jemand schlüssig erklären…

    Das ich als freiwilliger Teilnehmer an der KFOR im Kosovo und der ISAF in Kabul „damals“ wichtige Ausrüstungsgegenstände selbst anschaffen musste (…ein Beispiel: Aus dem „dienstlich gelieferten“ Pistolen-Holster hätte niemand im Ernstfall seine Waffe ziehen können, ohne zuvor „in aller Ruhe“ erschossen zu werden), war Standard. Auch heute noch sind Kommentare aufgrund von Fehl in der persönlichen (Schutz-)Ausrüstung zu lesen.

    Rund 50 Milliarden für die Bundeswehr ließt sich viel und ist es auch. In der Tat versickert das meiste davon in schlecht ausgehandelten Verträgen mit den „Zulieferern“ aka der Rüstungsindustrie, die es immer wieder schaffen, die Besteller über’s Ohr zu hauen – vor allem mit vollkommen übertriebenen Preisen. Das die „Fachleute“ der Bundeswehr in Zusammanarbeit mit staatlich bezahlten Juristen (von denen es nicht wenige gibt) das nicht längst unterbunden und geändert haben, ist mir ein Rätsel. Das ist „wohl geübtes“ staatliches Organversagen – selbst derzeit ohne Aussicht auf Besserung oder Heilung. Das ist „bestens“ eingefahren – jeder, der oder die das ändern will, wird gegen dicke Mauern laufen.

    Dennoch sind Diskussionen um die 100 Milliarden „Sondervermögen für die Bundeswehr“ (Politiker waren sich noch nie zu schade, Dinge wählerwirksam zu vernebelen, zu verharmlosen und zu verbrämen) Fehl am Platz. Auch die immer wieder reflexartig auftretenden Verweise auf „andere Nutzungsoptionen“ sind aktuell unangemessen. Überhaupt: Wo sollen beispielsweise die vielen Pflegekräfte herkommen, die in Krankenhäusern und Altenheimen seit etlichen Jahren fehlen und dringend benötigt werden? Ein Beispiel gefällig? Selbst bei dramatischer Anhebung der Gehälter wird das nicht funktionieren, da Nichts aus Nichts erscheinen kann. Von akut mangelnden Komptentenzen etwa von Krankenschwestern und -pflegern nach drei (!) Jahren Ausbildung nicht zu sprechen. Auch Geld macht einen Beruf nicht unbedingt attraktiv.

    Spätestens seit Beginn des Ukraine-Krieges des Despoten Putin muss selbst dem am stärksten „Friedensbewegten“ klar geworden sein, dass es keine ideale friedliche Welt gibt. Das das Hinhalten der anderen Wange sinnlos ist und zu nichts führt als zu Schmerzen und – um beim Thema zu bleiben – Einmärschen fremder Soldaten in fremde Gebiete, wo sie nichts zu suchen haben. Einschließlich der Verletzugn des Kriegsvölkerrechts, indem vor allem die Zivilbevölkerung durch Tod und Verletzungen zu leiden hat. Es geht mindestens um (unermesslich viel) Geld (und damit um die Ausbeutung von Massen, die dieses Geld durch ihren erwzungenen Verzicht auf angemessene Beazhlung „erwirtschaften“), um Ausbeutung von Rohstoffen und um Machtfantasien wie die Zar-Allüren des Herrn Putin.

    Seit etlichen Jahre warnen Fachleute vor diesem Mann – sie haben die Eskalation deutlich kommen sehen und sie belastbar begründet. Nur wir nicht – die friedliche westliche Welt, die es so schön warm hatte an der vom russischen Gas und Öl befeuerten Heizung.

    Die 100 Milliarden werden der Bundeswehr hoffentlich helfen. Hoffentlich, weil es seit jeher viele Karriere-Offiziere in diversen Stäben gibt, die die Mängel nur allzu gut kennen, aber schweigen, um ihren Aufstieg in höhere Ränge nicht zu gefährenden. Denn auch hier gilt „Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd!“. Vor einigen Wochen hat es einen Vizeadmiral der Marine „getroffen“, der offen und ehrlich über die (auch militärische) Sicherung von internationalen Handelswegen sprach und deswegen gehen musste…

    Diese Offiziere können eingermaßen sicher sein, dass ihre Chefs, die zuständigen Minister*innen und Staatsekretäre sowieso keine Ahnung von dem haben, um was es geht. Die politische Agenda geht über Fach- und Sachkompetenz und die vernünftige Ausstattung und Betrieb der Truppe. Das ist angesichts der amtierenden Verteidigungsnministerin nicht frauenfeindlch gemeint, sondern betrifft (fast) alle „Fachminister“ mindestens der letzten zwei Jahrzehnte. Eigenlich seit Manfred Wörner, der als Reservestabsoffizier „Ahnung“ hatte…

    Die Poltik muss entscheiden: Ist Deutschland ein Teil der Weltpolitik und Europas? Und ein Teil, der nicht nur plakative bemalte Plakate vor sich herträgt, sondern auch zivil und militärisch zupacken kann, wenn es sein muss? Wenn nicht, verlieren wir jegliche Unterstützung von Bündnisspartnern, denn dann „reden“ wir nur, degenerieren vollständig zur nicht ernst zu nehmenden Nullstelle. Wir sind nach vielen Jahren des Wegrednes udn Aussitzens kurz davor…

    Und überhaupt: Das liebe Geld… Das wird sowie nur noch erfunden und nicht mehr verdient, denn digitale Eingaben und Klicks ersetzen „körperliche“ Einlagen von Geld bei den Banken. Von daher sollten wir uns keine allzu großen Sorgen machen. Schon gar bei den aktuellen immer noch beinahe nicht existenten Zinsen für Kredite. Mehr Sorgen bereiten eher „Kriegsgewinnler“ wie Mineralölkonzerne und etlichen anderen Branchen, die sich sich nur dumm, sonderndämlich verdienen an dem Krieg, weil sie Waren künstlich unter fadenscheinlichen Gründen und unter Gebrauch von Lügen verknappen. So ist die Welt nun mal – und das nicht seit gestern… Leider!

    Unter dem Strich gilt der Satz: „Jedes Land hat eine Armee zu tragen, wenn nicht die eigene, dann eine fremde!“ Frei zitiert. Wollen wir das wirklich? Ich nicht!

    Bleibt gesund!

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